Corona-Pandemie - eine Herausforderung für die Amtsrichter

In Betreuungs- und Unterbringungsverfahren hat aktuell grundsätzlich gemäß §§ 34, 278 , 319 FamFG eine persönliche Anhörung des Betroffenen stattzufinden. Auskömmliches Infektionsschutzmaterial steht für die Anhörungen derzeit oft nicht zur Verfügung. Es besteht die Gefahr, dass Infektionsketten nicht unterbrochen, vielmehr fortgeführt werden können.

Der Amtsrichterverband strebt insofern eine kurzfristige Gesetzesänderung in Hinblick auf die Zulässigkeit von Anhörungen mit Fernkommunikationsmitteln ohne Sichtkontakt an. Initiative an den Deutschen Bundestag vom 21.03.2020.

Schreiben vom 21.03.2020

Der Amtsrichterverband hat eine Presseerklärung zur Lage an den Amtsgerichten abgeben.

Pressemitteilung vom 21.03.2020

Auf die Pressemitteilung erhielten wir zahlreiche Telefonanrufe aus dem Kollegenkreis sowie den folgenden bewegenden Leserbrief vom 25.03.2020. Auch die überregionale Presse der FunkeMedienNRW berichtete.

Soweit sich der Deutsche Richterbund NRW, von seinem pathetischen Ethos getragen, mit Schnellbrief vom 24.03.2020 gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen hat, sieht sich der Amtsrichterverband aufgrund der tatsächlichen Umstände und der Lage vor Ort dringend realitätsnah und für die Interessen der Amtsrichter sowie dem effektiven Schutz der rechtssuchenden Bürger verpflichtet und veranlasst, die Amtsrichter mit folgendem Schreiben vom 30.03.2020 zu informieren sowie mit gleichem Datum über die Bundesjustizministerin, den Justizminister NRW, den Rechtsauschuss des Bundestages, den Gesundheitsauschuss des Bundestages sowie die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen eine Gesetzesänderung erneut kurzfristig anzustoßen.

Katrin Helling-Plahr MdB, Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, hat sich am 31.03.2020 gemeldet und unterstützt die Forderung des Amtsrichterverbandes zu kurzfristigen Änderungen bei Anhörungen in Betreuungssachen mit folgendem Pressestatement.

Katja Keul MdB, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat sich am 06.04.2020 gemeldet und befürwortet die Forderung des Amtsrichterverbandes mit folgenden Schreiben.

Der Amtsrichterverband wird über die weitere Entwicklung berichten....

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