Vor mehr als einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 24.07.2018 neue Grundsätze für Fixierungen aufgestellt. Der Eil- und Bereitschaftsdienst an dem Amtsgerichten hat sich dadurch maßgeblich verändert.

Eine erste Bilanz: Schreiben des ARV vom 09.12.2019 an den Justizminister NRW

Nach knapp vier Monaten hat der Justizminister NRW geantwortet, siehe Schreiben vom 02.04.2020.

Aus Sicht des Amtsrichterverbandes besteht weiterhin Gesprächs- und Klärungsbedarf....

Wir werden berichten....