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Eildienst an den Amtsgerichten - geplante Verlagerung der Zuständigkeit vom Landgericht/Oberlandesgericht an die Amtsgerichte

Auf Vorschlag des Landes Bayern berät die Justizministerkonferenz am 14./15.11.2018 u.a. zu beschließen, den Bundesgesetzgeber aufzufordern, das GVG zu ändern und die Ländergesetzgebungen zu bewegen, Öffnungsklauseln in dem jeweiligen StVollzG aufzunehmen, um eine Verlagerung der Zuständigkeiten sowohl im Eildienst als auch im regulären Dienst von dem Landgericht/Oberlandesgericht hin zum Amtsgericht zu bewirken.

Der Amtsrichterverband hat am 26.10.2018 den Justizminister des Landes NRW unter Hinweis auf die einseitige Belastung der Amtsgerichte und fehlender sachlicher und personeller Ausstattung gebeten, den Antrag des Landes Bayern nicht zu unterstützen. Der Amtsrichterverband hält es z.Z. für unvertretbar, über eine Erweiterung des amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienstes auf Verahren  der Land- und Oberlandesgerichte auch nur nachzudenken.

Anschreiben vom 26.10.2018

Die Antwort des Ministers bleibt abzuwarten.

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